Behördenschelte

 

Im Frühjahr 2014 wurde für ein in der Rechtsform der Betriebsaufspaltung geführtes Autohaus in Sachsen eine Betriebsprüfung angeordnet. Ein ganz normaler Vorgang. Die Prüfung vor Ort verlief sachlich und bis auf einige geringfügige Rechnungsbeanstandungen und anderen Marginalien wurde auch nichts moniert. Im Betriebsprüfungszeitraum war eine gesellschaftsrechtliche Veränderung eingetreten. Ein Gesellschafter ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Hierzu wurden der Finanzverwaltung die Ermittlung der Parameter der Ausscheidungsvereinbarung mitgeteilt. Bei dem ausgeschiedenen Gesellschafter handelt es sich um den Bruder des verbliebenen Gesellschafters. Das Finanzamt erkannte an, dass der Vertrag interessengegensätzlich zustande kam. Die Brüder ließen das Grundstück durch einen sachverständigen Gutachter bewerten, ebenso den Wert der GmbH-Anteile (durch den WP der Gesellschaft), während das bewegliche Anlage- und Umlaufvermögen von den Beteiligten interessengegensätzlich ermittelt worden waren.

 

Nachdem die Betriebsprüferin das Haus verlassen hatte, wurden nach Nachreichung dieser Daten für die Ermittlung des Auseinandersetzungsvertrags vom Finanzamt eine Stellungnahme und die Prüfungsfeststellungen mitgeteilt. Dann war man sehr erstaunt, was der Sachgebietsleiter des Finanzamts Chemnitz-Süd plötzlich aus dem Fall alles gemacht hatte.

 

Den Prüfungsfeststellungen beigefügt war eine im vereinfachten Ertragswertverfahren erstellte Unternehmensbewertung, in der die GmbH-Anteile zum Ausscheidungsstichtag neu bewertet wurden und dabei wurde ein utopischer Wert für die GmbH-Anteile ermittelt. Die Bewertung des Betriebsgebäudes wurde von der Betriebsprüfung (BP) anerkannt, aber die gesamte übrige Abfindung war plötzlich durch die fehlerhafte Bewertung der Anteile nur noch Anteilswert. Absicht der BP war es, dass man den Abfindungswert nicht den abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern zurechnen wollte, sondern dem nicht abschreibbaren Anteilswert. Interessant war, dass der Sachgebietsleiter zwar seitenlang Ausführungen zur Ermittlung des Anteilswerts machte, als ob er zumindest von Unternehmensbewertung eine Ahnung hätte, in dem er absätzeweise aus dem für Wirtschaftsprüfer maßgebenen Unternehmensbewertungsgutachten S1 des IDW zitierte. Das hanebüchene dabei war, dass er trotz entsprechender Hinweise in den Bilanzen den maßgebenen Sachverhalt aber überhaupt nicht ermittelt hat. Genau in den Bewertungszeitraum fiel nämlich der Autoboom in Folge der Abwrackprämie. Dieses Ergebnis wurde in keiner Weise isoliert betrachtet, obwohl § 202 Abs. 1 Z. 2 BewG ausdrücklich für das angewandte vereinfachte Ertragswertverfahren festschreibt, dass Sondersachverhalte zu elimienieren sind. Darauf hingewiesen wurde nicht etwa der Sachverhalt korrigiert, sondern die Anmerkung mit dem Hinweis abgetan, durch die Durchschnittsermittlung des Ertrags würde ohnehin das Ergebnis nivelliert.

 

Des Weiteren wurde ein Unternehmenspachtbestandteil beanstandet. Seit Beginn der Betriebsverpachtung wird der Firmenwert mit einem Zinssatz auf den damals ermittelten Firmenwert verpachtet. Die BP ihrerseits behauptete nunmehr, der originäre Firmenwert wäre ja bereits abgeschrieben (obwohl gar nicht angesetzt) und außerdem wäre er längst auf die Betriebsgesellschaft übergegangen. Darauf hingewiesen, dass das Rechtsinstitut Verpachtung gerade aussagt, dass keine Veräußerung beabsichtigt ist, wurde dennoch weiterhin argumentiert, dass die entscheidenden Grundlagen mittlerweile auf die Betriebsgesellschaft übergegangen seien und somit auch der Firmenwert. Als Beleg wurde auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verwiesen, indem dieser allerdins etwas ganz anderes entschieden hatte, nämlich dass es zulässig ist, isoliert den Firmenwert zu veräußern, aber keineswegs, das ein verpachteter Firmenwert automatisch im Laufe der Zeit auf die Betriebsgesellschaft übergehen würde.

 

Nachdem mit dem Sachgebietsleiter nicht auf vernünftiger Basis diskutiert werden konnte, wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn erhoben. Der Finanzamtsvorsteher des Finanzamts Chemnitz-Süd fand nun überhaupt kein Fehlverhalten des Sachgebietsleiters und verwies darauf, ich könne ja meine Position im Rahmen einer Schlussbesprechung immer noch geltend machen. Hinsichtlich des unterstellten Sachverhalts mit der Verpachtung des Firmenwerts führte der Finanzamtsvorsteher aus, der Sachgebietsleiter habe den Sachverhalt aus der BFH-Rechtsprechung abgeleitet. Man muss wissen, dass Finanzamtsvorsteher Personen sein müssen, die die Befähigung zum Richteramt haben. Und eine solche Person ist der Meinung, dass man Sachverhalte aus Urteilen ableiten kann!! Man ermittelt also nicht mehr in der Praxis und stellt einen Sachverhalt fest und subsumiert ihn unter das Gesetz, sondern man liest das Gesetz oder ein Urteil und leitet daraus einen Sachverhalt ab, den man dann vom Steuerpflichtigen als verwirklicht unterstellt. Man wundert sich, wie ein Finanzamtsvorsteher einen derartigen Unfug zu Papier bringen kann. Im Übrigen habe die Betriebsprüfung gar nichts falsch gemacht.

 

Die Sache geht in die nächste Runde. Es wird weitere Dienstaufsichtsbeschwerde zum Landesamt für Steuern und Finanzen in Sachsen eingereicht. Dort wird nach monatelanger Ermittlung zunächst einmal festgestellt, dass die Rechtsauffassung hinsichtlich der Bewertung der Anteile nicht mehr aufrechterhalten wird und dass die Wertermittlung, die vom Steuerpflichtigen vorgelegt worden ist, zutreffend sei. Im Übrigen wird aber festgestellt, dass sich der Sachgebietsleiter in keiner Weise falsch verhalten habe, also man hat auch nicht anerkannt, dss er bei seinen Ermittlungen Sachverhalte außer Betracht gelassen hat oder sie einfach gar nicht berücksichtigt hat, mithin Sachverhaltsverfälschung begangen hat. Solches Vorgehen ist für das Finanzamt Chemnitz-Süd und das Landesamt offensichtlich ganz normal. Hinsichtlich der Verpachtung des Firmenwerts wurde auf eine Fundstelle in einem Kommentar verwiesen, in der etwas ganz anderes stand, das mit dem Thema gar nicht in Einklang zu bringen war. Daraufhin das Landesamt noch einmal angeschrieben, teilt es nunmehr mit, dass versehentlich eine falsche Fundstelle zitiert worden sei und gab nunmehr eine andere Fundstelle an, in der aber genau das Gegenteil dessen stand, wie der Sachgebietsleiter argumentierte, ja es war sogar meine Rechtsauffassung dort bestätigt. Auf das Fehlverhalten des Amtsleisters beim Finanzamt Chemnitz-Süd wurde gar nicht eingegangen.

 

Zwischenzeitlich sah sich der Sachgebietsleiter bemüßigt - bestärkt durch die Stellungnahmen zu den Dienstaufsichtsbeschwerden, dass alles in bester Ordnung sei – die Kaufpreisermittlung erneut zu beurteilen. Nunmehr hatte er den Wert für die Gebäude anerkannt, auch den Wert für die Anteilsbewertung anerkannt, aber machte nunmehr die ermittelten Teilwerte des Anlagevermögens strittig. Plötzlich wurde die gesamte noch offene Abfindung des Gesellschaftsanteils zur Abfindung des Firmenwerts umfunktioniert. Der Gesellschaftsvertrag schreibt zwar vor, dass ein Firmenwert nicht vergütet wird beim Auscheiden eines Gesellschafters, doch was kümmert einen Sachgebietsleiter der Gesellschaftsvertrag??? Absicht hier war, eine möglichst lange Abschreibungsdauer zu erzielen. Man muss hierzu wissen, dass weder die Betriebsprüferin, noch der Sachgebietsleiter je vor Ort sich auch nur die Mühe gemacht hätten, die bewerteten Wirtschaftsgüter einmal in Augenschein zu nehmen, geschweige denn, dass sie versucht hätten, einen Teilwert hierfür zu ermitteln. Stattdessen hat der Sachgebietsleiter eine famose Rechtsauslegung erfunden, die da lautet, dass insbesondere Wirtschaftsgüter, die bis auf 1 € abgeschrieben seien, keine stillen Reserven enthalten, weil ein fremder Dritter hierfür nicht mehr als diesen 1 € bezahlen würde. Die gängige Rechtsprechung hierzu lautet, dass Gegenstände, die bis auf 1 € abgeschrieben sind, in aller Regel die Vermutung nahelegen, dass sie stille Reserven enthalten, also genau gegensätzlich zur Ansicht des Sachgebietsleiters. Dies kümmert aber den Sachgebietsleiter beim Finanzamt Chemnitz-Süd nicht.

 

Nunmehr ist erneut eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die im Landesamt entscheidenden Mitarbeiter eingelegt worden und man darf neugierig sein, ob es in der Finanzverwaltung in Sachsen irgendjemanden gibt, der mit diesem unsäglichen Verhalten aufräumt und die betroffenen Beamten entsprechend rügt und aus dem Verfahren nimmt.

 

Die kritischen Punkte sind,

  1. dass im vorliegenden Fall im Wesentlichen keine abweichenden Rechtsauffassungen vorliegen, sondern dass der Sachverhalt nicht ermittelt, außer Betracht gelassen oder verfälscht wird, bzw. so zurechtgebogen wird, dass die gewünschte Rechtsfolge einträte. Meines Erachtens ist dies eindeutig strafrechtlich relevantes Verhalten.

  2. dass aus falsch verstandener Loyalität das rechtswidrige Verhalten des Sachgebietsleiters von den Vorgesetzten und der Oberbehörde gedeckt wird, anstatt ihn zu korrigieren und auf einen rechtsstaatlichen Weg zu bringen.

     

    Um nun die Öffentlichkeit herzustellen, wird dieser Bericht auf meiner Homepage veröffentlicht und er wird an diverse Stellen der Sächsischen Regierung und Politik übermittelt, mit der Bitte, die Angelegenheit in Ordnung zu bringen.